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Swiss Open Systems User Group

Willkürlicher Entscheid des Solothurner Regierungsrates gegen Linux

Zürich, 20. September 2010
Obwohl die Solothurner Regierung noch im letzten Monat ihre positive Haltung zum Linux-Projekt der kantonalen Verwaltung öffentlich bekräftigte, hat sie letzte Woche ihre Strategie überraschend über den Haufen geworfen und sich plötzlich für Windows ausgesprochen. Dabei hat sie entgegen den Empfehlungen der von ihr selber beigezogenen IT-Experten entschieden. Die Swiss Open Systems User Group /ch/open stellt diesen willkürlichen Entscheid in Frage. Sie fordert als gesamtschweizerischer Verein für die Förderung von offenen Systemen den Regierungsrat auf, alle Einzelheiten ihrer Urteilsfindung bekannt zu geben und ein allfälliges Nachfolge-System im Rahmen einer korrekten öffentlichen Ausschreibung zu beschaffen.

Kurzer Rückblick: Die Informatikstrategie des Kanton Solothurns wurde 2001 vom Kantonsrat abgesegnet, in allen Behörden auf Linux umzustellen. Das Projekt Linux-Desktop wurde vom Regierungsrat im September 2006 definitiv beschlossen. Noch im vergangenen August 2010 bestätigte die Solothurner Regierung das Festhalten an der Linux-Strategie. Und nun berichtete die Solothurner Zeitung vergangene Woche am 15. September 2010, dass der Regierungsrat sich dennoch anders entschieden hätte. Der Linux-Desktop müsse weichen, alle kantonalen PCs müssten flächendeckend unter Windows 7 laufen. Völlig unklar bleiben die vermutlich massiven Kostenfolgen dieses plötzlichen Entscheids.

Bis 2010 resp. 2011 hätten sämtliche 2000 Solothurner Verwaltungsangestellte mit Rechnern unter Open Source Software (OSS) arbeiten sollen. Das Projekt stand nur wenige Monate vor dem Abschluss der Migrationsarbeiten: Bis dato wurde auf 1300 PCs unter Linux gearbeitet und bei den restlichen Computern war alles für den Linux-Einsatz vorbereitet.

Das weitgehend erfolgreiche, pionierhafte Linux-Projekt wurde jedoch verschiedentlich hinterfragt. Dazu zählten die Finanzkontrolle, vereinzelte unzufriedene Anwender und parlamentarische Vorstösse. In einer Interpellation vom 23. Juni 2010 unter dem Titel «Linux-Strategie am Ende?» fragte die Fraktion CVP/EVP/glp im Zusammenhang mit dem Abgang des Chefs des für die Migration zuständigen Kantonalen Amts für Informatik und Organisation (AIO), Kurt Bader, den Regierungsrat, ob es denkbar sei, sich von Linux zu verabschieden. Die Antwort vom 10. August 2010 in Form eines Regierungsratsbeschluss auf Frage 17 lautete:

«Die Experten empfehlen, die bisher gewählte Ausrichtung auf offene Systeme und Linux nicht zu ändern, sondern nur die bisher gewählte Art und Weise der Umsetzung der Linux-Desktop Strategie zu korrigieren. Gemäss Aussagen der Experten entspricht die Ausrichtung auf eine Üu2013ffnung im Bereich des IT-Arbeitsplatzes, wie sie vom Kanton Solothurn angestrebt wird, den allgemeinen Entwicklungstendenzen in der IT-Branche. Eine 'Verabschiedung' von Linux wäre gemäss Aussagen der Experten als Rückschritt einzustufen. Diese Empfehlung erachten wir als fundiert begründet und nachvollziehbar, weshalb eine Strategieänderung nicht in Erwägung gezogen wird.» (1)

Es ist unbestritten, dass es bei diesem aufwendigen Migrationsprojekt Verzögerungen bei der Umsetzung gab, gewisse Software-Probleme auftraten und einige Mitarbeiter unzufrieden mit der neuen Benutzerschnittstelle waren – aber dies auch nicht mehr als in vergleichbaren Projekten dieser Grössenordnung. Als geradezu perfid sind Anschuldigungen, die wichtigsten Vorteile von einem Linux-Einsatz in Abrede zu stellen. So wurde öffentlich verschiedentlich die Aussage des für die Migration zuständigen AIO in Zweifel gezogen, mit dem Einsatz von Linux liesse sich pro Jahr mindestens 1 Mio. Franken sparen. Die Gutachter des Regierungsrats zumindest erachteten die bisher geschätzten Einsparungen von 1 bis 1,5 Mio. Franken jährlich aber als völlig plausibel. (1)

Obwohl die neuen Kostenfolgen vom Regierungsrat nicht beziffert werden, sollen nächstes Jahr alle kantonalen Desktop-Rechner komplett auf Windows 7 umgestellt werden – dies offenbar ohne öffentliche Ausschreibung. Der Deutsche Online-Dienst Heise kommentierte letzten Donnerstag, dass die Kehrtwende der Regierung ausgerechnet jetzt erfolge, wo das grösste Migrationsproblem vom Tisch sei. Ob die Üu2013ffentlichkeit diesen Schritt auch dann noch honoriere, so der Heise-Artikel weiter, wenn die Kosten der Re-Migration bekannt würden, bleibe abzuwarten. (2)

Dieser Schlussfolgerung kann sich die /ch/open nur anschliessen. Sie fordert erstens eine lückenlose Offenlegung aller Hintergründe, die zum letztwöchigen, entgegen den Ratschlägen der eigenen IT-Experten gefällten Entscheid des Regierungsrats geführt haben. Zweitens verlangt die /ch/open, dass ein allfälliges Nachfolge-Betriebssytem im Rahmen einer rechtmässigen öffentlichen Ausschreibung mit funktionalen Anforderungen und ohne Nennung von Produkt- und Herstellernamen beschafft wird.

(1) http://www.appl.so.ch/appl/rrb/daten/rrb2010/0810/000001680478_2010_1418.pdf
(2) http://www.heise.de/open/artikel/Die-Woche-Bruchlandung-fuer-den-Pinguin-1080686.html

Kontaktperson /ch/open

Dr. Matthias Stürmer, matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65
Vorstandsmitglied Verein Swiss Open Systems User Group /ch/open
Postfach 2322, CH-8033 Zürich, http://www.ch-open.ch

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Letzte Änderung:  12.05.2016

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