Glaubwürdigkeit des Preisüberwachers in Gefahr
Der Vorstand der Swiss Open Systems User Group /ch/open sowie zahlreiche weitere Organisationen nehmen mit Besorgnis die Wahl des Bundesrats von Herrn Stefan Meierhans als zukünftigen Preisüberwacher zur Kenntnis. Es wird befürchtet, dass er diese Rolle nicht unbefangen von seiner bisherigen Tätigkeit bei Microsoft Schweiz ausführen kann.
Die Aufgabe des Preisüberwachers ist es, Preismissbräuche von "marktmächtigen Unternehmen oder Monopolen" zu unterbinden, "wenn der Wettbewerb bei der Preisbildung nicht zum Spielen kommt." Mit einem Marktanteil über 90% bei Computer-Betriebssystemen ist der Software-Konzern Microsoft normalerweise Gegenstand einer solchen Untersuchung. Kartellverfahren weltweit und wiederholte Bestrafungen durch die Europäische Kommission sowie eine vollumfängliche Bestätigung des Monopolmissbrauchs durch den Europäischen Gerichtshof dokumentieren, wie Microsoft seine marktbeherrschende Stellung weltweit missbraucht. Auch in der Schweiz kam Microsoft im Jahre 2000 unter dem damaligen Preisüberwacher Werner Marti in die Kritik des Wettbewerbshüters.
In dieser Ausgangslage erstaunt es ausserordentlich, dass der Bundesrat ein Management-Mitglied von Microsoft Schweiz als künftigen Preisüberwacher gewählt hat. Die /ch/open stellt die Unbefangenheit einer solchen Person in Frage und befürchtet, dass das vertrauensvolle Amt des Preisüberwachers damit an Glaubwürdigkeit einbüsst. Frau Bundesrätin Doris Leuthard hebt die Wirtschaftsnähe von Herrn Meierhans gegenüber bisherigen Amtsträgern als Vorteil hervor. Die /ch/open ist jedoch der Ansicht, dass gerade diese Verflochtenheit mit der Wirtschaft - insbesondere mit einem mehrfach verurteilten Monopolisten - die Rolle des Preisüberwachers schwächt und ein falsches Signal an die Bevölkerung aussendet.
Die /ch/open sowie die mitunterzeichnenden Organisationen fordern eine klare Stellungnahme des Bundesrates zu diesen Befürchtungen und verlangen von Herrn Meierhans eine Erklärung, wie er sich von seinem aktuellen Arbeitgeber zu distanzieren gedenkt.
Für den /ch/open-Vorstand: Matthias Stürmer
Mitunterzeichner Free Software Foundation Europe: Georg Greve, Präsident
Mitunterzeichner Digitale Allmend: Daniel Boos, Vorstand
Mitunterzeichner Wilhelm Tux: Theo Schmidt, Präsident
Mitunterzeichner The Alternative: Christoph Meier
Mitunterzeichner Linux User Group Oberwallis: Mario Fux, Präsident
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