{"id":14252,"date":"2025-08-26T09:49:28","date_gmt":"2025-08-26T07:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ch-open.ch\/?p=14252"},"modified":"2025-11-30T18:59:34","modified_gmt":"2025-11-30T17:59:34","slug":"stellungnahme-von-ch-open-zum-neuen-e-id-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ch-open.ch\/fr\/stellungnahme-von-ch-open-zum-neuen-e-id-gesetz\/","title":{"rendered":"Stellungnahme von CH Open zum neuen E-ID Gesetz"},"content":{"rendered":"\n\n\n
Am 28. September 2025 wird die Schweiz \u00fcber ein entscheidendes Gesetz zur digitalen Zukunft abstimmen, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Version einer staatlich verantworteten elektronischen Identit\u00e4t (E-ID). Am 28. September 2025 wird die Schweiz \u00fcber ein entscheidendes Gesetz zur digitalen Zukunft abstimmen, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine Version einer staatlich verantworteten elektronischen Identit\u00e4t (E-ID). Zur Erinnerung, eine fr\u00fchere Vorlage f\u00fcr eine von privaten Anbietern betriebene E-ID wurde 2021 an der Urne abgelehnt. In vorbildlich sachlicher, l\u00f6sungsorientierter Zusammenarbeit \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg wurden…<\/p>\n","protected":false},"author":131,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-14252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Zur Erinnerung, eine fr\u00fchere Vorlage f\u00fcr eine von privaten Anbietern betriebene E-ID wurde 2021 an der Urne abgelehnt. In vorbildlich sachlicher, l\u00f6sungsorientierter Zusammenarbeit \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg wurden jetzt in der Neuauflage des E-ID Gesetzes vom Parlament die Punkte korrigiert, die damals die Hauptkritikpunkte des damaligen Referendums waren. Mit dem neuen E-ID-Gesetz betreibt der Bund die E-ID selbst, speichert die Daten dezentral und muss den Nutzer:innen die Kontrolle \u00fcber ihre Angaben einr\u00e4umen.
Trotz dieser klaren Fortschritte wurde erneut ein Referendum ergriffen, wor\u00fcber nun die Stimmbev\u00f6lkerung entscheiden muss. Einige der Argumente der Gegnerschaft basieren auf prinzipiell berechtigten Sorgen zum Schutz der Privatsph\u00e4re oder der Wahrung der Anonymit\u00e4t im Internet. Die Gegnerschaft bedient sich dabei aber teilweise falscher und irref\u00fchrender Argumente, welche zumeist den Kern der Vorlage verfehlen<\/a>. So sieht das E-ID-Gesetz weder eine generelle Identifikationspflicht im Internet noch eine Abschaffung der Anonymit\u00e4t oder des Bargelds vor.
Durch die technologischen Leitplanken im Gesetz wird es bei Anwendungen, bei denen eine pers\u00f6nliche Identifikation im Netz sinnvoll und n\u00f6tig ist (Zugang zu privaten Daten, Nachweis von Berechtigungen) eine Identifikationsmethode mit Vorgaben zu gr\u00f6sstm\u00f6glichem Datenschutz und Datensparsamkeit geschaffen. Durch die Pflicht zu offenem Quellcode<\/a> (E-ID Gesetz Art. 12 und Art. 26, Ausnahme, nur wenn nachweislich keine geeignete Open-Source-Alternative existiert) verpflichtet sich der Staat als Betreiber auch zu mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t.
Dementsprechend unterst\u00fctzt nun die Mehrheit der Organisationen im Referendumskomitee gegen die fr\u00fchere E-ID dieses gemeinsam ausgearbeitete neue Gesetz, welches auch entscheidende Bestimmungen f\u00fcr die Open-Source-Community enth\u00e4lt. Aktuelle Umfrageergebnisse<\/a> zeigen mit 60% Ja-Anteil eine mehrheitliche Zustimmung, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stimmung noch ins Nein-Lager kippen kann.
Wir als Verein CH Open, der zur F\u00f6rderung von Open Source Software und offenen Standards in der Schweiz einsteht, unterst\u00fctzen ein Ja zur E-ID. Als Mitglied kannst du dich auch engagieren \u2013 es braucht wie bei Open Source einen gemeinsamen Effort. Teile die Argumente auf deinen Kan\u00e4len und nutze das Kampagnenmaterial vom Verein \u00abJa zur e-ID\u00bb<\/a>. Der Verein ist auch auf eine finanzielle Unterst\u00fctzung angewiesen.
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Danke f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung, der Vorstand von CH Open<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"